Mit Aktionen
in Betrieben und auf der Strasse wäre um Einiges mehr möglich gewesen. Wir fühlen
uns durch die hohe Anzahl der Gegenstimmen im Verhandlungsgremium bestärkt und
werden unsere Arbeit fortsetzen!
Der KV-Abschluss
mit 1,35% ist ein schwerer politischer Fehler. Er wirkt sich katastrophal auf
die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im privaten Sozial-
Gesundheitsbereich aus, und er untergräbt weiter das Vertrauen in die Gewerkschaften
vida und GPA-djp. Mit jedem Niedrigabschluss der kampflos akzeptiert wird, wird
es schwieriger die KollegInnen in Zukunft für gewerkschaftliche Aktionen zu
mobilisieren.
Nicht unspannend
verliefen die heurigen Lohn- und Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial - und
Gesundheitsbereich. Im Vorfeld beschlossen BetriebsrätInnenkonferenzen wichtige
Forderungen, wie z.B. das Erreichen des Mindestlohns von 1.700.- durch 200 Euro
Fixbetragserhöhung. Ein wichtiger Punkt des Gesamtforderungspaktes war die
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Gehalt in Form einer Einführung der
35 Stundenwoche in 3 Jahren (jedes Jahr eine Stunde weniger). Außerdem wurde beschlossen,
dass das "kleine Verhandlungsteam" (also jene BetriebsrätInnen und
GewerkschafterInnen, die direkt mit den ArbeitgebervertreterInnen verhandeln)
nicht ohne Mandat des großen Verhandlungsteams mit den ArbeitgeberInnen über
Lohn und Gehalt verhandeln dürfen. Daher wurde die ersten fünf Stunden ausschließlich
über das sog. "Rahmenrecht" (also die „textlichen“ KV-Bestimmungen)
verhandelt. Dies führte wohl zu herzeigbaren, echten Verbesserungen im sog.
"Rahmenrecht". Insbesondere die Abschaffung der niedrigen Erschwerniszulage
für die "unteren" 3 Verwendungsgruppen: Gab es für die KollegInnen in
VWG 1-3 in der Vergangenheit nur 98 Euro SEG-Zulage, so bekommen sie ab Februar
2016 wie alle anderen 174,91 Euro. Da viele ArbeitnehmerInnen diese Zulage steuerfrei
bekommen, bedeutet diese Verbesserung ein weiteres spürbares Plus im Einkommen.
Verbesserungen gab es auch bei den Tagesmüttern/vätern, bei Leitungszulagen,
Schulassistenz, Ferienaktionen und bei der Rufbereitschaft.
"Die
Verbesserungen im Rahmenrecht können die Reallohnverluste der letzten Jahre und
das weitere Aufreißen der Einkommensschere zwischen Sozialbereich und österreichischem
Durchschnitt durch den Mini-Betrag von plus 1,35% jedoch lange nicht
wettmachen!", so
Selma Schacht, Betriebsratsvorsitzende und Aktivistin von `Sozial, aber nicht
blöd“.
"Mit
dieser sog. Erhöhung wird es noch schwieriger die Kosten des täglichen Lebens,
insbesondere die Miete, zu begleichen. Vom (noch in der letzten Ausgabe des
Gewerkschaftsmagazins "Kompetenz" sehr beworbenen ) Mindestlohn von
1700 Euro brutto sind viele KollegInnen mit diesem Abschluss immer noch weit
entfernt. Wie bei der Arbeitszeitverkürzung nehmen auch hier die Gewerkschaften
ihre Beschlüsse nicht ernst"
meint Michael Gehmacher, Flüchtlingsbetreuer und Aktivist von "Sozial aber
nicht blöd" zum Abschluss.
Unverständlich
war es auch, dass sich die VerhandlerInnen das Thema Arbeitszeitverkürzung so
leicht von den ArbeitgebervertreterInnen abdrehen ließen. Diese verweigert
einfach das Gespräch darüber, was GPA-djp und vida mit der Bemerkung: "Das
muss man dann wohl der ÖGB-Ebene regeln" akzeptierten. Eine Haltung die
umso unverständlicher ist, wenn man bedenkt, dass die GPA-djp Arbeitszeitverkürzung
zum "Top-Thema" erklärte und dazu eine Aktionswoche und BetriesbrätInnenkonferenzen
organisierte. Unverständlich auch, warum nicht endlich die geteilten Dienste in
der Pflege abgeschafft werden. Längere Diskussionen gab es im gewerkschaftlichen
Verhandlungsteam auch zum Thema Flüchtlingsarbeit und der Situation der dort
beschäftigten KollegInnen.
Leider wurde mit
dem diesem Abschluss eine Chance für echte Verbesserungen zu kämpfen wiedermal
verpasst. "Viele BetriebsrätInnen und ArbeitskollegInnen waren enttäuscht,
dass wir die vorbereiteten Aktionen, insbesondere die Demos und Arbeitsniederlegungen,
sang und klanglos wieder absagen mussten. Sie wären bereit gewesen, für mehr zu
kämpfen" fasst Selma Schacht die Stimmung zusammen.
Bemerkenswert
ist, dass mit 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung 25% der VerhandlerInnen
diesem Abschluss nicht zustimmten. Die Ablehnung war bereichs- und fraktionsübergreifend,
KollegInnen von AuGE, GLB, KOMintern und Fraktionslosen bis hin zu FSG-Betriebsratsvorsitzenden
stimmten gegen den Abschluss.
Wir halten als "Sozial
aber nicht blöd" unsere Forderungen weiter aufrecht. Die Aktionen von
CaRevolution in Salzburg und Wien, die Verbesserungen in der Bedingungen in der
Pflege in Oberösterreich und die aktuellen Verhandlungen in Tirol zeigen, dass
es sich auch neben und unabhängig von den KV-Verhandlungen lohnt, für
Verbesserungen beim Gehalt und den Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Daher bleiben
wir aktiv, und sammeln auch weiter Unterschriften!
