Test Urabstimmung

Nach dem Husch-Pfusch-KV-Abschluss in der SWÖ hat sich an der Basis großer Unmut breitgemacht. Wir wollen einen anderen Weg aufzeigen! Deswegen rufen wir alle Betriebsratsgremien, Streikkomitees und aktive KollegInnen in den SWÖ-Betrieben auf, bis Ende Juni eine Test-Urabstimmung über den KV-Abschluss zu initiieren. Es wird dieses „Verhandlungsergebnis“ nicht rückgängig machen, aber: Wir wollen politische Signale setzen! Um zu zeigen, was die Belegschaft von dem Abschluss hält und um demokratischere Gewerkschaftsstrukturen zu fordern, die eine gemeinsame Willensbildung von Basis und Gewerkschaftsspitze ermöglichen.

Folgende Fragestellung schlagen wir vor: "Bist du mit dem Abschluss einverstanden?"
Antwortmöglichkeit Ja/Nein

Sinnvoll wäre natürlich auch, Kommentare zu der Abstimmung zu ermöglichen. Falls möglich, wäre eine jeweils eigene Auswertung von Gewerkschafts- und Nichtmitgliedern gut!

Wir werden die Ergebnisse der jeweiligen betrieblichen Urabstimmungen sammeln und - wenn gewünscht anonymisiert - laufend veröffentlichen. Ihr könnt sie uns an unser Facebook-Profil oder an sozialabernichtbloed@gmx.at schicken.

Du möchtest auch eine Urabstimmung über den Abschluss in deinem Betrieb durchführen, weißt aber nicht wie? Dann schreib uns auf sozialabernichtbloed@gmx.at oder komm zu unserem nächsten Treffen!

Was ist eine Urabstimmung?
Eine Urabstimmung ist zum Beispiel eine Abstimmung über die Durchführung eines Arbeitskampfes nach dem Scheitern einer KV-Verhandlung oder eine Abstimmung über die Annahme eines Verhandlungsergebnisses. In vielen Ländern ist dies ein fixer Bestandteil gewerkschaftlicher Verhandlungen. In Deutschland beispielsweise ist für die Annahme eines Tarifvertrag-Ergebnisses eine Zustimmung von mind. 25% der Befragten notwendig. In Betrieben können Betriebsratskörperschaften Urabstimmungen z.B. nach Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung abhalten.

In Österreich weigern sich die Gewerkschaften, Urabstimmungen durchzuführen. Bereits bei einer Betriebsrätekonferenz in Wien im November wurde gefordert und beschlossen, dass es Abstimmungen in den Betrieben geben soll, bevor ein Abschluss angenommen wird - dieser Beschluss landete aber in der Schublade. Es wird an der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsmethode hinter verschlossenen Türen und nur mit der Einbeziehung hoher Gewerkschaftsgremien festgehalten. Die Basis hat nichts zu melden.

Hier gehts zur Facebook Veranstaltung 

Offener Brief zu den Caritas-KV-Verhandlungen

In der vergangenen Woche hat der Abschluss für den SWÖ-Kollektivvertrag Kolleg*innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich überrascht. Viele waren frustriert über den schwachen Abschluss, der zudem für 3 Jahre gelten soll. Wie der Caritas-Betriebsrat auf seiner Website schreibt, hat das Caritas-Verhandlungsteam (aus Betriebsrät*innen und Gewerkschaft) nun die Forderung gestellt, den SWÖ-Abschluss für die Caritas zu übernehmen.

Ausgehend von einer Initiative Caritas-Beschäftigter ist ein offener Brief entstanden, in dem an den Betriebsrat und die Gewerkschaft appelliert wird, diesen Abschluss nicht zu übernehmen. 
Mittlerweile wurde dieser von Betriebsrät*innen und Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen Bereichen des Sozial- und Gesundheitsbereichs unterzeichnet. 

Auch wir erklären uns solidarisch mit den Kolleg*innen und schließen uns ihrem Appell an! Teilen ausdrücklich erwünscht.

 Hier klicken um den Brief zu lesen

Ein Auszug:

"Offener Brief zu den Caritas-KV-Verhandlungen

Liebe Kolleg*innen, liebes Verhandlungsteam,

völlig überraschend und entgegen der Ankündigung, die Verhandlungen während der Corona-Krise
auszusetzen, wurde vor einigen Tagen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) im Eiltempo der
Kollektivvertrag abgeschlossen, und ein „Angebot“ akzeptiert, das noch Anfang März in seinen Grundzügen
einstimmig vom großen Verhandlungsteam des SWÖ-KV abgelehnt worden war.

Nun hat das Verhandlungsteam der Caritas die Forderung gestellt, den „guten“ SWÖ-Abschluss auch für die
Caritas zu übernehmen:
Wie sieht es in der Caritas aus?

Für die Caritas gibt es noch keinen Abschluss!
Das Verhandlungsteam aus Betriebsrät*innen und Gewerkschaft hat die Forderung gestellt,
den Abschluss der SWÖ auch für die Caritas zu übernehmen.
Auch die Kolleg*innen in der Caritas haben sich einen guten Abschluss verdient.
Wir setzen uns weiterhin für einen guten Abschluss ein!

(Quelle: http://www.betriebsrat-caritas-wien.at/2020/04/01/swoe-kv-verhandlungen-abgeschlossen/#more-
12785)

.."
zum ganzen Brief

ABSCHLUSS BEI DER SWÖ FÜR DREI JAHRE!

Ungenügend - intransparent - undemokratisch 

Viel wurde geredet über bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen, Betreuer*innen und Sozialarbeiter*innen nach der Coronakrise. Passiert ist... das GEGENTEIL! Die Gewerkschaft hat kampflos aufgegeben und weder Streikbewegung noch den Rückenwind durch die Covid-Krise genutzt. Von der großmundig angekündigten 35-Stunden-Woche ist überhaupt nichts geblieben.

Liebe Gewerkschaften, eure Aufgabe ist es, für unsere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen! Und nicht, offiziell die Verhandlungen auszusetzen und - während Demonstration und Streiks verboten sind - im Hinterzimmer miserable Deals auszuhandeln!
Wir fühlen uns verraten!
 Aussendung der GPA-djp

"Mitten in der Coronavirus-Krise haben sich Arbeitgeber und -nehmer in der Sozialwirtschaft auf eine Lösung in den Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt.
Als Ergebnis wurde ein Dreijahresabschluss erzielt, teilte die Gewerkschaft mit. Für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich bedeutet das heuer ein Lohnplus von 2,7 Prozent und eine Arbeitszeitverkürzung ab 2022."
GLEICHZEITIG WURDE DER MEHRSTUNDENZUSCHLAG AUF 33% GEKÜRZT!
Ein DREIJÄHRIGER Abschluss nimmt jede Fahrt aus der entstandenen Bewegung und nimmt uns jede Chance, aus den schönen Worten und dem täglichen Applaus etwas zu machen und tatsächlich unsere Lebensbedingungen zu verbessern!
Eine konkretere Stellungnahme folgt.

P.S.: Danke an Selma Schacht und alle, die mitstimmen durften und DAGEGEN gestimmt haben!

3. Verhandlungsrunde // Aktionstag // neue Zeitung

Das war die 3.Verhandlungsrunde SWÖ

Nach mehreren Stunden Verhandlung wurde ein erster „Zwischenstand“ einberichtet: 

erstmals nach vier Jahren Forderung nach der 35-Stunden-Woche haben sich die Arbeitgeber zu der vorsichtigen Aussage durchgerungen, dass sie sich „unter bestimmten Bedingungen“ Arbeitszeitverkürzung~vorstellen können.

Die Freude währte nur kurz, denn diese „Bedingungen“ haben es in sich: 

auf der Liste der Begehrlichkeiten der Arbeitgeber stehen uA.:

• massivste Flexibilisierungen (am liebsten ohne Betriebsrat)

• mehrmalige Nulllohnrunden (= Reallohnverluste bei Vollzeit)

• Mehrjahresabschlüsse für den KV, keine Quantifizierung der Verkürzung

•  …. 

In der intensiven Diskussion im großen Gewerkschaftsgremium wurden viele Argumente eingebracht, die zeigten, dass diesbezüglich aber noch nichts konkretes am Tisch liegt:

• Die Flexibilisierungswünsche der Arbeitgeber: längere Durchrechnungszeiträume, Reduzierung von Zuschlägen, Wegfall von betrieblicher Mitbestimmung, … würden zu massiven Einkommensverlusten sowie noch geringerer Planbarkeit des eigenen Lebens führen.
  
• Mehrmalige KV-Runden ohne jegliche Erhöhung würden zu mehrmaligen Reallohnverlusten bei Vollzeitbeschäftigten führen und dazu, dass sich TeilzeitlerInnen die Arbeitszeitverkürzung eh teilweise gleich selber bezahlen.
  
• KV-Abschlüsse, die sich über mehrere Jahre erstrecken führen dazu, dass jahrelang nicht verhandelt wird und somit auch keine Diskussion und keine Mobilisierung in den Betrieben stattfindet.
  Ein „Zurückholen“ dessen, was durch die Politik (Regierungsprogramm) weggenommen wird, ist auch nicht mehr möglich.
  Solche überlangen Perioden führen, neben obigen, zudem oft dazu, dass das Wissen und das Bewusstsein um Arbeitskampf und gewerkschaftliche Organisierung verloren geht.
  
• Eine über mehrere Jahre angelegte, zizerlweise Arbeitszeitverkürzung (z.b. Halbstundenschritte) würde in vielen Bereichen zu einer massiven Arbeitsintensivierung führen, sukzessive mehr KlientInnen pro MitarbeiterIn, weniger Vorbereitungs- oder Koordinationszeit, weniger Übergabezeit, ….

Schlussendlich war klar: an Mobilisierungen wird man nicht vorbeikommen (auch wenn das einigen BetriebsrätInnen, die entweder zu träge oder zu arbeitgeberorientiert sind, gar nicht passt).

Es wurde klargestellt: Die Betriebsversammlungen der kommenden Woche sollen dazu genutzt werden, Arbeitskampfmaßnahmen zu diskutieren und Streikbeschlüsse auf Vorrat zu fassen (die Streikfondsfreigabe des ÖGB wird dann später, aber rechtzeitig, eingeholt).

Die gewerkschaftlichen Strukturen in den Bundesländern sollen für die erste Februarwoche Aktionen planen und dafür schon aufrufen, für den Fall dass die Verhandlung am 29.1. kein Ergebnis bringt.  
Für Wien ist dies am 5.Februar nachmittags geplant. 

Eingefordert wurde dabei, auch die BetriebsrätInnen und Beschäftigten von Caritas und Diakonie, die ja auch gerade in Verhandlungen stehen, miteinzubeziehen.

Die vierte Verhandlungsrunde findet dann am 10. Februar statt. Wird auch auf dieser kein entsprechender Abschluss erreicht, könnten die Streikbeschlüsse der Betriebsversammlungen in die Tat umgesetzt werden!


(Bericht von Selma Schacht, AK-Rätin und Mitglied des großen Verhandlungsteams)

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SWÖ-Aktionstag Wien: 

Mi, 5. Februar 2020, 14 Uhr, Stephansplatz

Sollte die nächste Verhandlung des SWÖ-KV am 29.01.2020 wieder ohne Ergebnis und ohne akzeptable Vorschläge bleiben, werden sich die Beschäftigten am 5.2.2020 in der Wiener Innenstadt zu einer Kundgebung versammeln.

Viele Betriebsräte werden die nur unterbrochenen Betriebsversammlungen wieder aufnehmen oder extra eine BV im öffentlichen Raum einberufen. 

Wir rufen auch dazu auf, dass sich die KollegInnen von Caritas und Diakonie auch beteiligen!

Sollten die Verhandlungen am 29.1. kein Ergebnis bringen, ist das auch eine Chance! 

Die VerhandlerInnen von Vida und GPA-djp sollten dann die Chance nutzen und ihren Kurs korrigieren. 

Wir brauchen eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Gehalt UND eine Gehaltserhöhung, dafür sollten wir weiter Druck machen. 

Eine starke Demonstration am 5.2. kann aber nur der erste Schritt sein um Druck aufzubauen. 

Ohne Aktionen in den Betrieben und ohne Streiks, wird es weder bei der Arbeitszeit noch bei Lohn und Gehalt echte Verbesserungen geben. Wir treten daher für Streiks ab der zweiten Februarwoche ein und werden uns innerhalb und außerhalb der Betriebe dafür stark machen!

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Die neue Ausgabe unserer Zeitung ist da!

Mit spannenden Artikeln zu der Situation in unserer Branche und Möglichkeiten, aktiv zu werden. Hier zum Nachlesen

• „Und wir sagen es euch gleich - streiken geht auch im Sozialbereich!“
• Beispiel Caritas: Was ist ein Social Business?
• Sozialwirtschaft Österreich: die Verhandlungen zu unserem Kollektivvertrag
• Bundesweit aktiv: auch in Graz!
• Mitbestimmung am Arbeitsplatz: Ist das überhaupt möglich? 
• Europas Mangel an Pflegekräften beflügelt Investoren 
• Die Grundsätze der Initiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“

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Nächstes Treffen in Wien: Mo, 27.Jänner

ab 17.00 Uhr im Cafe´ International C.I. , Payergasse 14, 1160 Wien (direkt am Yppenplatz, hinten im Extrazimmer)

Wir besprechen die laufenden KV-Verhandlungen (SWÖ, Caritas, Diakonie), die bisherigen Betriebsversammlungen, die Mobilisierung in den Betrieben und die kommenden Aktionen.