Samstag, 12. November 2022

 

Streiks ausweiten! 

Forderungen voll durchzusetzen!


Nachdem die Lohnverhandlungen im Metallbereich deutlich unter der aktuellen Inflation abgeschlossen wurden, schwebt auch über den Lohnverhandlungen des privaten Gesundheits- und Sozialbereichs (SWÖ) und aller anderen Branchen das Damoklesschwert eines faulen Kompromisses.

In der nächsten Verhandlungsrunde am 16.11. stehen die Forderungen nach 15% mehr Lohn, mindestens jedoch € 350 auf der Tagesordnung. Die Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden und andere wichtige Veränderungen, wie die nicht gedeckelte Anrechnung von Vordienstzeiten, stehen ebenso gewichtig im Forderungskatalog.


Wir können uns keinen schlechten Abschluss leisten:


Im SWÖ wäre ein schlechter Abschluss katastrophal: Nach 2 Jahren Covid 19 Belastung und einer Pensionierungswelle von starken Geburtsjahrgängen, gibt es schon jetzt einen massiven Personalmangel. Beide Dynamiken führen zu einer steigenden Arbeitsdichte, die schon vor 2020 außerordentlich hoch war. Immer mehr Kolleg*innen ergreifen die Flucht und kündigen. Für die Kolleg*Innen, die bleiben, erhöht sich die Belastung überproportional.

Die Inflation verschärft die Arbeits- und Lebenssituation der Kolleginnen und Kollegen und Divers nochmal drastisch und raubt vielen Mitarbeiter*Innen in den unteren Lohngruppen ihre Existenzgrundlage. In einem der reichsten Länder der Welt führt das permanente Kaputtsparen (während Milliarden für Konzerne und das Militär da sind) dazu, dass alte, arme, kranke und bedürftige Menschen nicht mehr angemessen versorgt werden können. Das heißt: Wir brauchen bei diesen Verhandlungen unbedingt die volle Umsetzung der Gehaltsforderung von 15% und 350 €, und wir brauchen die Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden und weitere von der GPA und der BR Konferenz ausgearbeitete Verbesserungen im Rahmenrecht.


Am 16.11. findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Ein Abschluss ohne eine volle Durchsetzung der Forderungen würde vielen Kolleg*innen die Hoffnung auf erfolgreichen Widerstand und auf neue Perspektiven für ihr weiteres Arbeitsleben nehmen und das Vertrauen in die Gewerkschaften noch weiter beschädigen. 


Am 16.11.2022 kein Abschluss zum Dumpingpreis!


Die Betriebsrät*innenkonferenz steht am 24.11. 2022 für Diskussionen und für die Erarbeitung weiterer Strategien zur Verfügung! 

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Kasten zur Aktion am 16.11:

Protest bei der nächsten Verhandlungsrunde “Wir können uns keine Kompromisse leisten”

9:00, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien


Als “Sozial aber nicht Blöd” organisieren wir eine Aktion bei den nächsten Verhandlungen um klarzumachen: wir können uns keinen Kompromiss leisten - wir brauchen die volle Umsetzung der Forderungen um einen ersten Schritt zum stoppen des Teufelskreis zu machen. Das wollen wir den Verhandler*innen an diesem Tag mitgeben.

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Wir von “Sozial aber nicht blöd” planen für die Betriebsrät*Innenkonferenz am 24.11.22 Anträge für weitere Kampfstrategien, verpflichtende Urabstimmungen zum möglichen Verhandlungsergebnis und Untergrenzen für den Abschluss einzubringen. 


Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis


Insgesamt sind es unsere Löhne, unsere Arbeitsbedingungen und unser Risiko im Arbeitskampf. Deshalb braucht es Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis. 

Es kann nicht sein, dass ein Gremium aus wenigen Dutzend Menschen über die Arbeitsbedingungen von mehr als hunderttausend Kolleg*innen entscheidet. 

Der zuständige Wirtschaftsbereich der GPA Wien fordert bereits Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis, es wäre höchste Zeit, dass auch die GPA diese Forderung endlich bundesweit umsetzt. Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis sind nicht nur demokratiepolitisch wichtig, sondern helfen auch bei der Mobilisierung für den Arbeitskampf: Dann nämlich, wenn Kolleg*innen tatsächlich darüber bestimmen, wann und wofür sie kämpfen. 


Ausweitung der Streikbewegung zur vollen Durchsetzung der Forderungen


Am 8.11 streiken einige Betriebe, andere organisieren Betriebsversammlungen, aber die zuständigen Gewerkschaften haben noch keinen für uns sichtbaren Versuch unternommen, bundesweite Streiks zu organisieren. Genau diese bundesweite Ausweitung der Streikbewegung wird jedoch notwendig sein, um unsere Forderungen durchsetzen zu können. Mit der Demo am 8.11. muss seitens der Gewerkschaften eine umfassende Mobilisierungs- und Organizing-Kampagne gestartet werden, sodass noch vor Weihnachten große bundesweite Streiks durchgeführt werden können. Dabei muss auch die Betriebsrät*Innenkonferenz am 24.11. eine zentrale Rolle spielen. 


Darüber hinaus braucht es eine Öffentlichkeitskampagne, um Unterstützung für den Arbeitskampf zu mobilisieren: durch Informationskampagnen, durch eine Streikzeitung, durch eine Kampagne in den sozialen Medien durch den Aufbau eines branchenübergreifenden Solidaritätsnetzwerkes und der Unterstützung des Arbeitskampfes durch die Zivilgesellschaft (aus feministischen, antirassistischen und anderen politischen Initiativen, Selbstvertretungsorganisationen usw). Außerdem benötigen Betriebe,die es bisher noch nicht geschafft haben, an Streiks teilzunehmen, Ressourcen und Unterstützung bei der Organisiation durch ihre Gewerkschaften!


Arbeitskampf als Investition in die Zukunft


Bei unserem Arbeitskampf geht es nicht nur um irgendeinen weiteren Abschluss. Die Regierenden haben bewiesen, dass ihnen der Notstand im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich egal ist. In den nächsten Jahren wird durch steigende Staatsschulden, durch Ausgaben zur Unterstützung von Konzernen und dem Militär der Spardruck noch weiter steigen. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren dagegen kämpfen müssen, dass die Kosten der Krisen auf unsere Branche abgeladen werden und wir die dringend notwendigen Verbesserungen durchsetzen. Ein erfolgreicher Kampf im Rahmen der SWÖ-Verhandlungen 2022 muss der Auftakt dafür sein.  


Komm zu unserem nächsten Treffen: 


„Sozial, aber nicht blöd“ ist eine kämpferische und demokratische Basisinitiative in der Pflege und im Sozialbereich, gemeinsam versuchen wir Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen und unserer Bezahlung zu erreichen. 


Wir treffen uns am 17. November um 19:00 im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien). An diesem Abend werden wir die SWÖ KV Verhandlungen vom 16.11 nach besprechen und Aktionen überlegen. Schau vorbei!!!