Bericht von den Betriebsrätekonferenzen SWÖ/BAGS-KV

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Erfolgreicher Tag für "Sozial aber Nicht blöd"!! Wir waren am Dienstag bei zwei BetriebsrätInnenkonferenzen des Sozialbereichs vor Ort! In Wien trafen sich über 50 BetriebsrätInnen, wir waren mit 7 AktivistInnen und unserem Transparent vor der GPA-djp anwesend. Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht brachte unsere Forderungen und Anliegen bei der BetriebsrätInnenkonferenz ein. Wir sammelten Unterschriften und verteilten Unterschriftenlisten - neben einigen sponaten Unterschriften sagten einige KollegInnen zu, die Aktion im Betrieb zu unterstützen bzw. in ihren Betriebsratsgremienen eine Unterstützung zu besprechen.
Spannend war auch die Diskussion während der Konferenz: So konkret wie selten zuvor wurden Streikvorbereitungen bzw. die Möglichkeit von Teilstreiks angesprochen. Einige Betriebsräte erklärten sich schon da bereit, diesen zu organisieren. Offensichtlich wurde aber auch das Unwissen (oder der Unwillen?) des GPA-djp- und vida-Apparats, welche Unterstützung von seiten der Gewerkschaft bereit gestellt wird und wie die betriebsübergreifende Koordination aussehen wird.

Mit überwältigender Mehrheit votierten die BetriebsrätInnen des Sozial- und Gesundheitsbereichs in Wien auf der BR-Konferenz dafür, dass das Verhandlungsteam die Forderung nach einer Lohn- und Gehaltserhöhung um mindestens 200.- Euro in die heurigen Verhandlungen des BAGS/SWÖ-Kollektivvertrags mit aufnehmen soll. Damit wäre auch die Forderungen nach einem Mindestlohn von 1.700.- Euro, welcher gerade von der GPA-djp kampagnisiert wird, nicht nur allgemein und medial zum Thema gemacht, sondern auch ins konkrete Tun aufgenommen.

In Oberösterreich trafen sich BetriebsrätInnen aus dem BAGS-Bereich, der Caritas und der Diakonie. Ca. 70 BetriebsrätInnen kamen um über die kommenden KV-Verhandlungen zu beraten. 19 BetriebsrätInnen und 2 Gewerkschaftssekretäre unterschrieben vor Ort die Forderungen von "Sozial aber nicht blöd", Auf unsere Flugblätter und Unterschriften gab es positive Rückmeldungen. Einige KollegInnen kündigten an die Unterschriftenaktion im Betrieb zu bewerben. Auf der Konferenz selbst fragen einige BetriebsrätInnen nach der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen. Flo Klabacher, Behindertenbetreuer und Aktivist von "Sozial aber nicht blöd", war bei der ersten Hälfte der Konferenz dabei brachte sich mit einer kämpferischen Wortmeldung ein..

Nächste Treffen & Aktionen

Nächstes Treffen: Dienstag, 22.Dezember, 18.00 Uhr

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

gut erreichbar mit der U2/U3 (Volkstheater), der Strassenbahnlinie 49 (Stiftgasse) oder der U3 (Neubaugasse)

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weitere Termine: 

• Ende November/Anfang Dezember finden regionale BR-Konferenzen statt, in der über die Forderungspapiere von Gewerkschaften und Arbeitgebern informiert und, so hoffen wir, auch diskutiert wird. „Sozial, aber nicht blöd“ wird natürlich auch dabei sein! So am 1.Dezember ab 13.30 Uhr bei der GPA-djp Wien
• 12.01.2016, 18.00 Uhr: Treffen von "Sozial, aber nicht blöd"
• Für den 14.1., bei der zweiten Verhandlungsrunde SWÖ/BAGS-KV, sind Aktionen von „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ geplant.
• Im Jänner sind von Seiten der Gewerkschaften und der Betriebräte Versammlungen und Aktionen angedacht.

BAGS/SWÖ – KV-Verhandlungen gestartet

Letzte Woche wurde im großen Verhandlungsgremium über die Gewerkschafts-Forderungen für den BAGS/SWÖ-Kollektivvertrag entschieden, am 24.11. wurden sie den Arbeitgebern überreicht. In den nächsten Tagen finden dann Betriebsräte-Konferenzen statt, in der die Anwesenden vor allem eins nicht können: mitbestimmen, was überhaupt eingebracht wurde. Aber Druck machen in Richtung einer deutlichen Erhöhung – und das muss deutlich mehr sein als bei Metallern und Handel – ist immer noch möglich!

Denn die Gewerkschaften haben in ihrem Forderungspakt keine Prozentzahl genannt, und über die konkrete Forderung bzw. den Mindestabschluss wird das große Verhandlungsteam – bestehend aus BetriebsrätInnen der Branche – entscheiden.

Eine Forderung an die Arbeitgeber springt sofort ins Auge: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche, und das durch Reduzierung von jährlich einer Stunde bis 2018.

Positiv ist, dass endlich in Verhandlungen mit Arbeitgebern ganz konkrete Modelle für Arbeitszeitverkürzung eingebracht werden. Negativ, dass wieder einmal Arbeitszeitverkürzung nur schrittweise gefordert wird – wobei aus Erfahrungen der letzten Arbeitszeitverkürzungen klar ist, dass dies in vielen Fällen durch Arbeitsverdichtung im Sinne der Arbeitgeber „ausgeglichen“ wird. Notwendig wäre, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, eine Verkürzung in einem großen Schritt!

Nur Atempause oder neue Perspektive bei Neustart?

Die Reduzierung des Personals und andere Einsparungen sind bei Neustart für 2015 und 2016 abgewendet. Die dreißig Dienststellen bleiben erhalten.

Ein Erfolg für eine gut abgestimmte Verhandlungsbasis zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.
So gut, dass das Justizministerium der Arbeit der NeustartmitarbeiterInnen und den Notwendigkeiten der KlientInnen Rechnung trägt. Ein Erfolg für die Rückenstärkung durch die Unterschriftenaktion der GPA-djp.

Fein. Entspannung ist angebracht.

Vergessen wir jedoch nicht, dass Neustart in den letzten 15 Jahren (oder sind es bereits 20?) einem immer wiederkehrenden Druck durch Verringerung finanzieller Mittel ausgesetzt war.
Mehrfache Reduzierungen bzw. Zentralisierungen von Dienstorten, Arbeitsintensivierung durch höhere Betreuungsschlüssel, ein enorm gestiegene Verwaltungs- also Rechtfertigungsaufwand, viel Geld für Kontroll -statt für Fortbildungsmaßnahmen waren die Folge.

Während dieser Zeit wurden die Angebote weiterentwickelt, die Einsparungen bei Polizei und Justiz mussten aufgefangen werden (Auflösung des Jugendgerichtshofes!!!) und die nicht einfacher werdende KlientInnenarbeit wurde unter dem Angriff auf die Arbeitsrechte der MitarbeiterInnen mit gleichbleibender Qualität erledigt.

Wir gehen jederzeit für Neustart auf die Straße. Es wäre nicht das erste Mal!

Flüchtlingsbereich: Soziale und arbeitsrechtliche Standards einhalten!

Immer mehr geflüchtete Menschen werden in verschiedenen Einrichtungen von dort beschäftigten und somit für diese Tätigkeit bezahlten KollegInnen versorgt.

Die aktuelle Situation führt daher zu einem Wachstum im "Sozialbereich". Wir begrüßen diese Entwicklung. Es war richtig, dass in den letzten Monaten soviele freiwillige und ehrenamtliche HelferInnen eingesprungen sind wo der Staat versagt hat, es ist aber auch gut wenn immer mehr dieser Arbeit von bezahlten und ausgebildeten Menschen übernommen wird. Allerdings nutzen viele Arbeitgeber die Situation, um soziale und arbeitsrechtliche Standards im Sozialbereich nach unten zu drücken.

Insbesondere bei der Bezahlung und Einstufung als auch bei der Arbeitszeit gibt es eine gefährliche Tendenz der Spirale nach unten. "Sozial aber nicht blöd" möchte dem entgegen arbeiten. Daher haben wir den Flüchtlingsbereich auf in unseren Forderungstext aufgenommen und wollen in Zukunft verstärkt KollegInnen aus diesem Bereich ansprechen.

Unterschriftenliste zum Download

Wir sind sozial, aber nicht blöd stellt anlässlich der bald beginnenden KV-Verhandlungen im Sozial- und Gesundheitsbereich wieder Forderungen auf, die von vielen KollegInnen unterstützt werden. 

Wir sammeln weiter Unterschriften, hier gehts zum Download der Unterschrifteniste:

Unterschriftenliste für unsere KV-Forderungen 2016

Wir fordern anlässlich der Verhandlungen der Kollektivverträge im Sozialbereich für 2016:

In den letzten Jahren haben wir Beschäftigte im Sozial- und Gesundheitsbereich oft gezeigt, dass wir kämpfen können – für mehr Ressourcen, mehr Personal und höhere Einkommen. Wir merken täglich, dass unsere Einkommen in den letzten Jahren real gesunken sind! Die OECD bestätigt diese traurige Tatsache. Wir Beschäftigten verlangen daher von den Gewerkschaften GPAdjp und vida, an die vergangenen Kämpfe anzuknüpfen, kommende Auseinandersetzungen entschlossener zu unter-stützen und mit den sozialen Anliegen der Beschäftigten der ganzen Branche zu verbinden. Es geht darum, gemeinsam eine deutliche Verbesserung zu erkämpfen! 

Deshalb fordern wir zu den Verhandlungen der Kollektivverträge im Sozialbereich für 2016:

• Lohn und Gehaltserhöhungen um 7%

Mindestens aber um 200 Euro, um die unteren Einkommen massiv anzuheben

Da sich unsere Lohn- und Gehaltserhöhung immer um die Inflationsrate bewegt, bleibt netto – auch in Zukunft – zu wenig übrig. Insbesondere für KollegInnen mit niedrigerer Einstufung bedeutet dies ein Abrutschen in die Armut. Nach Jahren der Reallohnverluste ist es an der Zeit für eine deutliche Erhöhung. Wir begrüßen die Diskussion der Gewerkschaften über eine Gehalts- und Lohnerhöhung um 30%. Wir meinen: schon bei dieser KV-Runde muss es relevante Schritte in diese Richtung geben!

• Gut gegen BurnOut: Bessere Arbeitsplätze und Arbeitszeitverkürzung!

Die „Burn Out“-Rate ist in unsere Branche bedenklich hoch. Zusätzliche werden viele KollegInnen aufgrund der körperlichen und psychischen Belastungen arbeits- und berufsunfähig. Wir fordern demgegenüber ein Ende der geteilten Dienste, keine weiteren Flexibilisierungen und keinen allgemeinen 12 –Stundentag! Stattdessen braucht es die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und Gehalt und mehr Personal als ersten Schritt zu einer weiteren Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit. Diese sollte nicht scheibchenweise kommen, sondern in einem Schritt erkämpft werden!

ArbeitgeberInnen sollen verpflichtet werden, keine prekären Dienstverträge auszustellen: Viele Kolleginnen und Kollegen sind als freie DienstnehmerInnen und als Leiharbeitskräfte in prekären Dienstverhältnissen. Dies ist nicht nur zum Nachteil der Beschäftigten, sondern wirkt sich oft auch negativ auf die Betreuungsqualität aus.

• Ausreichend Ressourcen und Personal für die Flüchtlingshilfe!

In der aktuellen Situation in der Flüchtlingshilfe haben ehrenamtliche und hauptamtliche KollegInnen viel geleistet, wo der Staat versagt hat. Jetzt müssen in diesem Bereich dringendst mehr professionelle Stellen geschaffen werden! Wo aufgrund der Flüchtlinssituation im Sozial- und Gesundheitsbereich ein erhöhter Bedarf besteht, müssen entsprechend mehr finanzielle und personelle Ressourcen zusätzlich zur Grundsubvention zur Verfügung gestellt werden.

• Streikfähig statt Streichfähig

Wir wollen ernsthafte Vorbereitungen und Durchführung von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen um einen höheren KV–Abschluss zu erreichen. Abgeschlossen werden soll erst nach Diskussionen und Urabstimmung in den Betrieben. Wir freuen uns, dass aus den öffentlichen Spitälern so viele PflegerInnen auf die Straße gegangen sind. Wir brauchen die „Carevolution“ bzw. den „Pflegeaufstand“ auch in den privaten Vereinen und Firmen! Österreichische Beispiele wie in Oberösterreich und Salzburg und internationale Beispiele,wie  z.B. in Deutschland zeigen, dass Protestmaßnahmen und Streiks im Sozialbereich möglich und erfolgreich sind!