Linz: "Sozial aber nicht blöd"-Kundgebung

Vergangenen Dienstag gab's in Linz die erste "Sozial aber nicht blöd"-Kundgebung am Linzer Taubenmarkt. Die Zustimmung war groß: Einige Beschäftigte aus dem Sozialbereich nahmen sich unsere Unterschriften-Listen mit, um im Betrieb selber weiterzusammeln. Auch eine Aktivistin der "Plattform bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz" kam vorbei und erklärte sich solidarisch. Eine selbst von BurnOut betroffene Frau nahm sich gleich drei Listen mit und meinte: "In meiner Therapiegruppe sind noch sechzehn andere Leute und die werden bestimmt alle unterschreiben". 

Insgesamt eine gelungene Aktion, die gezeigt hat, dass es sowohl bei Beschäftigten, als auch bei Menschen, die selber nicht direkt betroffen sind, große Unterstützung für unsere Kampagne gibt: Die meisten Leute haben nicht wir angeredet, sondern sie sind von selber zu uns gekommen, um zu unterschreiben.

Nächste Treffen Wien & Linz: Dienstag, 22.12.

Weihnachten und Silvester bedeuten für viele von uns nicht nur Erholung: Gerade z.B. im Wohn- oder Pflegebereich heißen die Feiertage, auch eine emotional intensive Zeit mit unseren KlientInnen, PatientInnen zu verbringen. Egal ob ältere Menschen, Kinder, sog. Behinderte oder Flüchtlinge: Diese Tage sind eine Zeit vieler Gespräche und gemeinsamer Feiern, die viele von uns auch organisieren müssen...

Trotz der stressigen Zeiten ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam für unsere Anliegen als Beschäftigte stark machen: Daher komm zu unseren nächsten Treffen:

In Wien: am 22.12 um 18:00 im Amerlinghaus, 1070 Wien Stiftgasse 6

In Linz: am 22.12. um 19.00 im Gasthaus „Alte Welt“ (Hauptplatz 4, Linz)

Lade Dir unsere Unterschriftenliste runter, rede mit KollegInnen und Deinen BetriebsrätInnen (wo es welche gibt). Nutzen wir die Feiertage gemeinsam, um für unsere berechtigten Anliegen Druck zu machen. Viele Unterschriften helfen uns, unsere Forderungen mit Nachdruck zu vertreten!

Kundgebung gegen die Sparpolitik im Behindertenbereich: "Selbstbestimmung statt Wartelisten!"

Zum Beginn des oberösterreichischen Budgetlandtags von 15.-17.12. lud die „Plattform Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung“ zu einer Kundgebung vor dem Landhaus in Linz ein. Thema waren die immer längeren Wartelisten – mittlerweile 5.500 alleine in Oberösterreich – für Beeinträchtigte, die Wohn-, Arbeits- und Betreuungsplätze brauchen. Die Plattform entstand aus den Protesten gegen die Kürzung im Sozialbereich der Landesregierung im Frühjahr und wird maßgeblich von betroffenen Beeinträchtigten getragen. Die Behindertensprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, die den Kürzungen im Frühjahr zugestimmt hat, wurde auf dem Weg in den Landtag ermahnt, dass es höchste Zeit wird, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und man sich nicht mehr vertrösten lassen will.
AktivistInnen nahmen an der Aktion Teil und betonten, dass ein gemeinsamer Kampf von Beeinträchtigten, BetreuerInnen und Angehörigen notwendig ist. Mit Protesten, Demos und Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks ist es möglich, Kürzungen zurückzuschlagen und eine Ausfinanzierung des Sozialbereichs zu erkämpfen.

Die Unterschriftenlisten der Kampagne „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ wurden gut aufgenommen. Eine Betroffene erklärte: „In viele Einrichtungen werden die Gruppengrößen aufgestockt, ohne, dass zusätzliches Personal eingestellt wird. Darunter leidet das Personal und es gibt immer mehr Burn-Outs. Deswegen sinkt auch die Betreuungsqualität“.

Es wird weitere Aktionen der Plattform geben und ebenso von der Initiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“. 

Am Dienstag in einer Woche (22.12.) findet ein Vernetzungstreffen um 19:00 im Gasthaus „Alte Welt“ (Hauptplatz 4, Linz) statt.

Bericht von den Betriebsrätekonferenzen SWÖ/BAGS-KV

Hier gehts zu unserer aktuellen Unterschriftenliste 

Erfolgreicher Tag für "Sozial aber Nicht blöd"!! Wir waren am Dienstag bei zwei BetriebsrätInnenkonferenzen des Sozialbereichs vor Ort! In Wien trafen sich über 50 BetriebsrätInnen, wir waren mit 7 AktivistInnen und unserem Transparent vor der GPA-djp anwesend. Betriebsratsvorsitzende Selma Schacht brachte unsere Forderungen und Anliegen bei der BetriebsrätInnenkonferenz ein. Wir sammelten Unterschriften und verteilten Unterschriftenlisten - neben einigen sponaten Unterschriften sagten einige KollegInnen zu, die Aktion im Betrieb zu unterstützen bzw. in ihren Betriebsratsgremienen eine Unterstützung zu besprechen.
Spannend war auch die Diskussion während der Konferenz: So konkret wie selten zuvor wurden Streikvorbereitungen bzw. die Möglichkeit von Teilstreiks angesprochen. Einige Betriebsräte erklärten sich schon da bereit, diesen zu organisieren. Offensichtlich wurde aber auch das Unwissen (oder der Unwillen?) des GPA-djp- und vida-Apparats, welche Unterstützung von seiten der Gewerkschaft bereit gestellt wird und wie die betriebsübergreifende Koordination aussehen wird.

Mit überwältigender Mehrheit votierten die BetriebsrätInnen des Sozial- und Gesundheitsbereichs in Wien auf der BR-Konferenz dafür, dass das Verhandlungsteam die Forderung nach einer Lohn- und Gehaltserhöhung um mindestens 200.- Euro in die heurigen Verhandlungen des BAGS/SWÖ-Kollektivvertrags mit aufnehmen soll. Damit wäre auch die Forderungen nach einem Mindestlohn von 1.700.- Euro, welcher gerade von der GPA-djp kampagnisiert wird, nicht nur allgemein und medial zum Thema gemacht, sondern auch ins konkrete Tun aufgenommen.

In Oberösterreich trafen sich BetriebsrätInnen aus dem BAGS-Bereich, der Caritas und der Diakonie. Ca. 70 BetriebsrätInnen kamen um über die kommenden KV-Verhandlungen zu beraten. 19 BetriebsrätInnen und 2 Gewerkschaftssekretäre unterschrieben vor Ort die Forderungen von "Sozial aber nicht blöd", Auf unsere Flugblätter und Unterschriften gab es positive Rückmeldungen. Einige KollegInnen kündigten an die Unterschriftenaktion im Betrieb zu bewerben. Auf der Konferenz selbst fragen einige BetriebsrätInnen nach der Vorbereitung von Kampfmaßnahmen. Flo Klabacher, Behindertenbetreuer und Aktivist von "Sozial aber nicht blöd", war bei der ersten Hälfte der Konferenz dabei brachte sich mit einer kämpferischen Wortmeldung ein..

Nächste Treffen & Aktionen

Nächstes Treffen: Dienstag, 22.Dezember, 18.00 Uhr

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

gut erreichbar mit der U2/U3 (Volkstheater), der Strassenbahnlinie 49 (Stiftgasse) oder der U3 (Neubaugasse)

Hier gehts zu unserer aktuellen Unterschriftenliste

weitere Termine: 

• Ende November/Anfang Dezember finden regionale BR-Konferenzen statt, in der über die Forderungspapiere von Gewerkschaften und Arbeitgebern informiert und, so hoffen wir, auch diskutiert wird. „Sozial, aber nicht blöd“ wird natürlich auch dabei sein! So am 1.Dezember ab 13.30 Uhr bei der GPA-djp Wien
• 12.01.2016, 18.00 Uhr: Treffen von "Sozial, aber nicht blöd"
• Für den 14.1., bei der zweiten Verhandlungsrunde SWÖ/BAGS-KV, sind Aktionen von „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ geplant.
• Im Jänner sind von Seiten der Gewerkschaften und der Betriebräte Versammlungen und Aktionen angedacht.

BAGS/SWÖ – KV-Verhandlungen gestartet

Letzte Woche wurde im großen Verhandlungsgremium über die Gewerkschafts-Forderungen für den BAGS/SWÖ-Kollektivvertrag entschieden, am 24.11. wurden sie den Arbeitgebern überreicht. In den nächsten Tagen finden dann Betriebsräte-Konferenzen statt, in der die Anwesenden vor allem eins nicht können: mitbestimmen, was überhaupt eingebracht wurde. Aber Druck machen in Richtung einer deutlichen Erhöhung – und das muss deutlich mehr sein als bei Metallern und Handel – ist immer noch möglich!

Denn die Gewerkschaften haben in ihrem Forderungspakt keine Prozentzahl genannt, und über die konkrete Forderung bzw. den Mindestabschluss wird das große Verhandlungsteam – bestehend aus BetriebsrätInnen der Branche – entscheiden.

Eine Forderung an die Arbeitgeber springt sofort ins Auge: Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden/Woche, und das durch Reduzierung von jährlich einer Stunde bis 2018.

Positiv ist, dass endlich in Verhandlungen mit Arbeitgebern ganz konkrete Modelle für Arbeitszeitverkürzung eingebracht werden. Negativ, dass wieder einmal Arbeitszeitverkürzung nur schrittweise gefordert wird – wobei aus Erfahrungen der letzten Arbeitszeitverkürzungen klar ist, dass dies in vielen Fällen durch Arbeitsverdichtung im Sinne der Arbeitgeber „ausgeglichen“ wird. Notwendig wäre, gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, eine Verkürzung in einem großen Schritt!

Nur Atempause oder neue Perspektive bei Neustart?

Die Reduzierung des Personals und andere Einsparungen sind bei Neustart für 2015 und 2016 abgewendet. Die dreißig Dienststellen bleiben erhalten.

Ein Erfolg für eine gut abgestimmte Verhandlungsbasis zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsführung.
So gut, dass das Justizministerium der Arbeit der NeustartmitarbeiterInnen und den Notwendigkeiten der KlientInnen Rechnung trägt. Ein Erfolg für die Rückenstärkung durch die Unterschriftenaktion der GPA-djp.

Fein. Entspannung ist angebracht.

Vergessen wir jedoch nicht, dass Neustart in den letzten 15 Jahren (oder sind es bereits 20?) einem immer wiederkehrenden Druck durch Verringerung finanzieller Mittel ausgesetzt war.
Mehrfache Reduzierungen bzw. Zentralisierungen von Dienstorten, Arbeitsintensivierung durch höhere Betreuungsschlüssel, ein enorm gestiegene Verwaltungs- also Rechtfertigungsaufwand, viel Geld für Kontroll -statt für Fortbildungsmaßnahmen waren die Folge.

Während dieser Zeit wurden die Angebote weiterentwickelt, die Einsparungen bei Polizei und Justiz mussten aufgefangen werden (Auflösung des Jugendgerichtshofes!!!) und die nicht einfacher werdende KlientInnenarbeit wurde unter dem Angriff auf die Arbeitsrechte der MitarbeiterInnen mit gleichbleibender Qualität erledigt.

Wir gehen jederzeit für Neustart auf die Straße. Es wäre nicht das erste Mal!