SWÖ-KV: Schlechten Abschluss nicht ohne Widerstand hinnehmen!

 

SWÖ-KV: Schlechten Abschluss nicht ohne Widerstand hinnehmen!
Bei den Verhandlungen zum SWÖ-Kollektivvertrag hatten sich schon viele aktive Kolleg*innen auf eine lange und harte Auseinandersetzung vorbereitet. Viele wollten die Chance nutzen und eine deutliche Verbesserung erreichen. Aber: kaum hat es begonnen, war es auch schon wieder vorbei. Am 19. September 2022 wurden die Forderungen für die Verhandlungen zum Sozialwirtschaft–Österreich-Kollektivvertrag (SWÖ-KV) übergeben, und in der 4. Runde am 16.November gab es schon einen Abschluss. Die kurze Dauer der Verhandlungen steht in einem Zusammenhang mit dem schlechten Ergebnis: die Spitzen von GPA, VIDA und ÖGB wollten abschließen um Streiks zu vermeiden. Mit bundesweiten, gemeinsamen Streiks wäre aber viel mehr drinnen gewesen. Die Kolleg*innen der Ordensspitäler streiken bereits und beim Fond Soziales Wien gibt es viele Kolleg*innen die den schlechten FSW-KV-Abschluss vom Mai 2022 nicht einfach kampflos hinnehmen wollen. Es gibt also viele Ansatzpunkte für Widerstand. „Sozial, aber nicht blöd“ will eine breite Solidaritätsbewegung mit bestehenden Kämpfen aufbauen und jeden Ansatzpunkt für Widerstand nutzen. Das Ergebnis verschärft die finanziellen Probleme der Mehrheit der Kolleg*innen und verbessert nichts an den krankmachenden Arbeitsbedingungen und vor allem der Negativspirale im Bereich. Deshalb wären in einem ersten Schritt Urabstimmungen der betroffen Arbeitnehmer*innen unbedingt nötig.
Das Ergebnis vom 17.November lässt viele Kolleg*innen ratlos und zornig zurück. Denn für viele bedeutet dieser Abschluss eine Verschlechterung der Lebenssituation. Einige wenige Kolleg*innen profitieren. Das sind etwa Kolleg*innen in den hohen Verwendungsgruppen (8 und 9) und einer Zulage (in dem Fall typischerweise mit einer kleinen Leitungszulage oder ähnlichem), das sind auch Kolleg*innen aus der vollen Erziehung in der offenen Jugendarbeit (sie profitieren von der Umreihung in die Verwendungsgruppe 8) oder Kolleg*innen die Ausbildungen abschließen und neue Berufe im Sozialbereich und in der Pflege ergreifen. Sie verlieren ab jetzt keine Vordienstzeiten mehr. Wir negieren diese kleinen Erfolge nicht, wir freuen uns ehrlich für die Kolleg*innen! Sie machen aber nur einen kleinen Teil der etwas 130.00 unmittelbar betroffenen Kolleg*innen aus. Dazu kommen noch die Kolleg*innen von Caritas und Diakonie, wo inzwischen der SWÖ-Abschluss übernommen wurde.

Eine ehrliche Betrachtung des Abschlusses sieht nicht sehr erfreulich aus. Die viel gepriese Erhöhung fürs Einspringen, ist am Papier eine Erhöhung des „großen“ Flexibilisierungszuschlags (Einspringen am dienstfreien Tag innerhalb von 3 Tagen) auf 25,85 Euro. Eine Verbesserung um 4,5 Euro. Von der ursprünglichen Forderung nach einer Verdoppelung (das wären 42 Euro gewesen) und einer Ausweitung auf ein Einteilen innerhalb von 2 Wochen sind wir meilenweit entfernt.

Der Kern des Abschlusses: 8%-KV-Erhöhung aber mindestens 175 Euro ist in Zeiten wie diesen ein Turbo in die Armutsfalle. Angesichts der aktuellen Teuerung und der geringen Einkommen in der Branche gleichen die 175 Euro bzw. die 8% die Verluste durch die Teuerung nicht einmal annähernd aus, zumal es ja auch um Bruttobeträge geht und die große Masse der Kolleg*innen nur Teilzeit arbeitet - sehr viele von ihnen nicht freiwillig. Wer mit einem niedrigen Teilzeiteinkommen die aktuelle Teuerung stemmen muss, der bleibt mit diesem Abschluss weiter über. Dazu kommt. Der letzte Abschluss brachte 2020 und 2021 geringe Erhöhungen, 2022 den Vollzeitkräften eine Nulllohnrunde und den Teilzeitbeschäftigten ein plus von 2,7 %, weil mit der (selbstbezahlten) Arbeitszeitverkürzung auf 37 Wochenstunden die Bezahlung der einzelnen Stunden anstieg. Was bei dieser Rechnung oft übersehen wird, ist, dass viele Kolleg*innen aus unterschiedlichen Gründen Job wechseln müssen, z.b. weil ihr Arbeitsplatz verloren geht. Viele Arbeitgeber*innen geben die Arbeitszeitverkürzung 1:1 weiter in dem sie neue Jobs verkürzt ausschreiben, aus einem 25 Stunden Job wird dann einer mit 24 Stunden. Das Ergebnis: die selbe Arbeit in einer Stunde weniger. Es hätte also schon mindestens 3 % gebraucht um die Verluste des letzten Jahres auszugleichen. Für einen großen Schritt raus aus dem Niedriglohnsektor - den viele erhofft haben - hätte es überhaupt noch mehr gebraucht. Fazit: Der Abschluss hilft nicht gegen die aktuelle Teuerung, gleicht die Verluste des 3 Jahresabschlusses nicht aus und tut schon überhaupt gar nichts um die strukturelle Unterbezahlung der Branche zu beenden.

Ein zentraler Fehler liegt mit Sicherheit in der Idee der „rollierenden Inflation“. Angesichts der enormen Steigerung, ist ein Schnitt der letzten 12 Monate ein Fehler. Dazu kommt: keine engagiere Betriebsrätin, kein Gewerkschaftssekretär, kein ÖGB naher Ökonom geht davon aus, dass die Preise so schnell wieder fallen werden. Bleibt die „rollierende Inflation“ ein Verhandlungsdogma, sind weitere Reallohnverluste vorprogrammiert. Aber was zwingt Verhandler*innen und Gewerkschaften bei diesem Dogma zu bleiben?

Arbeitszeitverkürzung fehlt vollständig

Wie von vielen Kolleg*innen befürchtet fiel die Arbeitszeitverkürzung unter den Tisch. Viele Gewerkschafter*innen meinen, dass angesichts der Rekordteuerung für viele Kolleg*innen die Arbeitszeitverkürzung nicht so wichtig ist. Ein genauer Blick in die Branche zeigt, dass dies nicht stimmt. Teilzeit ist in unsere Branchen ein Massenphänomen, oft gezwungenermaßen, weil Jobs nicht anders angeboten werden. Aber auch dort wo Kolleg*innen sich Teilzeitjobs gewünscht und bekommen haben ist dies nur scheinbar freiwillig. Die permanente Unterbesetzung, die psychischen und körperlichen Belastungen sind in vielen Fällen so spürbar, dass Kolleg*innen freiwillig ein sehr niedriges Einkommen in Kauf nehmen, auf Urlaubsreisen und anderes verzichten um mit einem Teilzeitjob nicht die Gesundheit weiter zu gefährden. Andere machen lange Pausen bei einem Jobwechsel oder gehen häufig in Bildungskarenz um sich zu erholen. Viele Kolleg*innen stecken in der Spirale mehr Arbeit besserer Verdienst aber schlechte Gesundheit oder weniger arbeiten und damit viel wenig verdienen, und weniger belastet sein. Aus dieser Falle hilft nur eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 35 Wochenstunden - als ersten Schritt - bei vollem Lohn und Personalausgleich. Trotz gegenteiliger und mehrmals bekräftigter Forderung vieler Kolleg*innen und Betriebsrät*innen wurde diese komplett ignoriert. Nur ein Streik hätte die Blockade der SWÖ hier brechen können.

Die kurze Zeit der Verhandlungen, hat viele erfahrene Kolleg*innen in der Branche überrascht. Letztes Mal lag der Start beim 29.11. 2019 und der Abschluss bei Ende März 2020. Geprägt waren die letzten Jahre nicht nur von langen Verhandlungen sondern auch von einer enorm gestiegen Streikbereitschaft. Zur Erinnerung: Ab 2018 gab es eine ansteigende Streikbewegung, 2019 wurde mehr gestreikt als 2018 und 2020 gab es in vielen Betrieben mehrere längere Streiks es formierte sich eine Bewegung die immer stärker zu werden schien. Mit dem „Argument“ bzw. Vorwand der Pandemiebekämpfung wurden Demonstrationen und Streiks abgesagt, eine Bewegung abgewürgt und ein sehr umstrittener 3 Jahresabschluss durchgesetzt. 3 Jahre in den viel passiert ist: Eine Pandemie die, die Dringlichkeit von Verbesserungen in der Pflege und im Sozialbereich aufzeigte und den Beschäftigten in der Branche sehr viel Sympathie und Solidarität brachte, eine 0-Lohnrunde für SWÖ-Vollzeitbeschäftigte eine Teuerungswelle die viele Kolleg*innen vor existentielle Probleme stellt und vieles mehr. Am Ende der 3 Jahre sahen viele Kolleg*innen die Möglichkeit eine echte Verbesserung ihrer Situation zu erkämpfen und das eine oder andere nachzuholen, was 2020 versäumt wurde. Diese Chance wurde vorerst vergeben.

Warum wurde nicht gestreikt?
„Wir sind streikbereit“ war das Motto von Tausenden Kolleg*innen während der Aktionstage im November. Bei der überraschend großen und kämpferischen Demonstration am 8.11. war der Demospruch „Wir sind streikbereit“ unüberhörbar. Die Belegschaften von LOK und Samariterbund Sozialbereich hatten gleich für den Tag einen Warnstreik organisiert. Auch der „Defacto-Streik“ (O-Ton Wienerzeitung) der über 1600 Kolleg*innen von Bildung im Mittelpunkt war in aller Munde und der Zuspruch von Eltern, Lehrer*innen und anderen war groß, ein typisches Beispiel für die Solidarität mit unserer Branche.

Leider wurden im Verhandlungsprozess deutlich, dass seitens der Gewerkschaftsspitzen ohne Streiks abgeschlossen werden soll. Deutlich wurde dies bei den Metaller*innen, weil das Arbeitgeber-„angebot“ sehr schlecht war, plante man für Montag den 07. November erste Warnstreiks. Diese hätten im öffentlichen Raum, in Wien und Oberösterreich auch an zentralen Verkehrsknotenpunkten (der Wiener Südeinfahrt auf der Triesterstraße) stattfinden sollen. Um dieses Szenario zu verhindern wurde seitens der Gewerkschaftsspitzen übers Wochenende mit „Open End“ verhandelt und man „erreichte“ einen Abschluss, der viele Metaller*innen verärgert zurückließ. Von dieser Entwicklung alarmiert, wollten viele Betriebsrät*innen noch vor dem 16.11. Aktionen setzten. Manche sahen die Notwendigkeit zu streiken, hatten aber nicht mehr die Zeit für die nötigen Vorbereitungsmaßnahmen. Ähnlich wie bei den Metaller*innen wurde dann auch der SWÖ-KV am 16.11. vorschnell abgeschlossen. Offensichtlich gibt es Angst vor einer großen Streikbewegung an der Gewerkschaftsspitze. Aber auch eine Dynamik die Kontrolle der Sozialpartnerschaft abzuschütteln. Offensichtlich keine schöne Vorstellung für viele Spitzengewerschafter*innen.

Gemeinsam „Kampfplan“ entwickeln
Bei vielen Betriebsrät*innen, auch bei vielen SWÖ-KV-Verhandler*innern war es eher eine Frage der fehlenden Strategie. Viele wissen: Für einen Abschluss der den Kolleg*innen die Verbesserung bringt die sie brauchen, ist es nötig sich mit den Arbeitgeber*innen und vor allem den Geldgeber*innen auf Landes-und Bundesebene anzulegen. Das braucht eine Eskalationsstrategie und eine Plan um diesen Kampf zu gewinnen. Ohne diesem Werkzeug, wird es immer wieder engagierte, kämpferische Kolleg*innen geben, die einem faulen Kompromiss zustimmen. Schon vor dem Start der Verhandlungen braucht es eine Organizing und Vorbereitungskampagne um die breitest mögliche Bewegung aufzubauen, die tatsächlich dazu in der Lage ist weitgehende Verbesserungen durchzusetzen.

Starten sollte so eine Bewegung durch die gemeinsame demokratische Erarbeitung eines Forderungskatalogs durch Betriebsversammlungen sowie regionale und bundesweite Betriebsrät*innenkonferenzen. Außerdem braucht es eine Organizing-Kampagne, die von Anfang an möglichst viele Betriebe auf Streiks vorbereitet und ab dem Start der KV-Verhandlungen eine breite Solidaritätskampage um massiven öffentlichen Druck aufzubauen. Durch so eine Kampagne könnten wir die notwendigen Verbesserungen durchsetzen. „sozial, aber nicht blöd“ als kämpferische
Basisinitiative sieht es als Aufgabe, gemeinsam mit vielen aktiven Kolleg*innen einen solchen Plan zu entwickeln.

Urabstimmungen und Solidarität dringend nötig
Als ersten Schritt wollen wir den Kampf um demokratische Entscheidungen in Form von Urabstimmungen stärker werden lassen. Dazu wollen wir mit mithelfen, dass es in möglichst vielen Betrieben symbolische Urabstimmungen gibt. Diese sollen gemeinsam beworben und gemeinsam ausgewertet werden. „Sozial, aber nicht blöd“ setzt sich zum Ziel die symbolischen Urabstimmungen mit möglichst vielen Aktionen zu begleiten. Andere Branchen (zB. die Eisenbahner*innen) haben vorgezeigt: Wenn die Teuerung überproportional zuschlägt, kann auch vorzeitig über Verbesserungen verhandelt werden. Nicht ausgeschlossen, dass auch im SWÖ-Bereich Kolleg*innen Initiativen in diese Richtungen setzten. „Sozial, aber nicht blöd“ steht weiter auf dem Boden der „Wiener Forderungen“ von 750 Euro plus auf alle Verwendungsgruppen, Doppelte Teuerungsrate auf alle Zulagen und Zuschläge und einer sofortigen 35 Stundenwoche.

Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass die Regierenden auf Bundes- und Landesebene die Kosten für ihre Wirtschaftshilfen und Aufrüstung durch Einsparungen auf unserer Branche abladen werden und den aktuellen Notstand damit noch weiter verschärfen. Die Notwendigkeit für den Aufbau von Widerstand im gesamten Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich wird in den nächsten Jahren nur weiter wachsen und wir müssen uns darauf vorbereiten diesen Kampf während aber auch zwischen den KV-Verhandlungen aufzubauen.

Der gemeinsame Kampf für mehr Geld, mehr Personal und weniger Arbeitszeit geht weiter!

 

Streiks ausweiten! 

Forderungen voll durchzusetzen!

Nachdem die Lohnverhandlungen im Metallbereich deutlich unter der aktuellen Inflation abgeschlossen wurden, schwebt auch über den Lohnverhandlungen des privaten Gesundheits- und Sozialbereichs (SWÖ) und aller anderen Branchen das Damoklesschwert eines faulen Kompromisses.

In der nächsten Verhandlungsrunde am 16.11. stehen die Forderungen nach 15% mehr Lohn, mindestens jedoch € 350 auf der Tagesordnung. Die Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden und andere wichtige Veränderungen, wie die nicht gedeckelte Anrechnung von Vordienstzeiten, stehen ebenso gewichtig im Forderungskatalog.

Wir können uns keinen schlechten Abschluss leisten:

Im SWÖ wäre ein schlechter Abschluss katastrophal: Nach 2 Jahren Covid 19 Belastung und einer Pensionierungswelle von starken Geburtsjahrgängen, gibt es schon jetzt einen massiven Personalmangel. Beide Dynamiken führen zu einer steigenden Arbeitsdichte, die schon vor 2020 außerordentlich hoch war. Immer mehr Kolleg*innen ergreifen die Flucht und kündigen. Für die Kolleg*Innen, die bleiben, erhöht sich die Belastung überproportional.

Die Inflation verschärft die Arbeits- und Lebenssituation der Kolleginnen und Kollegen und Divers nochmal drastisch und raubt vielen Mitarbeiter*Innen in den unteren Lohngruppen ihre Existenzgrundlage. In einem der reichsten Länder der Welt führt das permanente Kaputtsparen (während Milliarden für Konzerne und das Militär da sind) dazu, dass alte, arme, kranke und bedürftige Menschen nicht mehr angemessen versorgt werden können. Das heißt: Wir brauchen bei diesen Verhandlungen unbedingt die volle Umsetzung der Gehaltsforderung von 15% und 350 €, und wir brauchen die Arbeitszeitverkürzung auf 35-Stunden und weitere von der GPA und der BR Konferenz ausgearbeitete Verbesserungen im Rahmenrecht.

Am 16.11. findet die nächste Verhandlungsrunde statt. Ein Abschluss ohne eine volle Durchsetzung der Forderungen würde vielen Kolleg*innen die Hoffnung auf erfolgreichen Widerstand und auf neue Perspektiven für ihr weiteres Arbeitsleben nehmen und das Vertrauen in die Gewerkschaften noch weiter beschädigen. 

Am 16.11.2022 kein Abschluss zum Dumpingpreis!

Die Betriebsrät*innenkonferenz steht am 24.11. 2022 für Diskussionen und für die Erarbeitung weiterer Strategien zur Verfügung! 

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Kasten zur Aktion am 16.11:

Protest bei der nächsten Verhandlungsrunde “Wir können uns keine Kompromisse leisten”

9:00, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien

Als “Sozial aber nicht Blöd” organisieren wir eine Aktion bei den nächsten Verhandlungen um klarzumachen: wir können uns keinen Kompromiss leisten - wir brauchen die volle Umsetzung der Forderungen um einen ersten Schritt zum stoppen des Teufelskreis zu machen. Das wollen wir den Verhandler*innen an diesem Tag mitgeben.

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Wir von “Sozial aber nicht blöd” planen für die Betriebsrät*Innenkonferenz am 24.11.22 Anträge für weitere Kampfstrategien, verpflichtende Urabstimmungen zum möglichen Verhandlungsergebnis und Untergrenzen für den Abschluss einzubringen. 

Urabstimmung über jedes Verhandlungsergebnis

Insgesamt sind es unsere Löhne, unsere Arbeitsbedingungen und unser Risiko im Arbeitskampf. Deshalb braucht es Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis. 

Es kann nicht sein, dass ein Gremium aus wenigen Dutzend Menschen über die Arbeitsbedingungen von mehr als hunderttausend Kolleg*innen entscheidet. 

Der zuständige Wirtschaftsbereich der GPA Wien fordert bereits Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis, es wäre höchste Zeit, dass auch die GPA diese Forderung endlich bundesweit umsetzt. Urabstimmungen über das Verhandlungsergebnis sind nicht nur demokratiepolitisch wichtig, sondern helfen auch bei der Mobilisierung für den Arbeitskampf: Dann nämlich, wenn Kolleg*innen tatsächlich darüber bestimmen, wann und wofür sie kämpfen. 

Ausweitung der Streikbewegung zur vollen Durchsetzung der Forderungen

Am 8.11 streiken einige Betriebe, andere organisieren Betriebsversammlungen, aber die zuständigen Gewerkschaften haben noch keinen für uns sichtbaren Versuch unternommen, bundesweite Streiks zu organisieren. Genau diese bundesweite Ausweitung der Streikbewegung wird jedoch notwendig sein, um unsere Forderungen durchsetzen zu können. Mit der Demo am 8.11. muss seitens der Gewerkschaften eine umfassende Mobilisierungs- und Organizing-Kampagne gestartet werden, sodass noch vor Weihnachten große bundesweite Streiks durchgeführt werden können. Dabei muss auch die Betriebsrät*Innenkonferenz am 24.11. eine zentrale Rolle spielen. 

Darüber hinaus braucht es eine Öffentlichkeitskampagne, um Unterstützung für den Arbeitskampf zu mobilisieren: durch Informationskampagnen, durch eine Streikzeitung, durch eine Kampagne in den sozialen Medien durch den Aufbau eines branchenübergreifenden Solidaritätsnetzwerkes und der Unterstützung des Arbeitskampfes durch die Zivilgesellschaft (aus feministischen, antirassistischen und anderen politischen Initiativen, Selbstvertretungsorganisationen usw). Außerdem benötigen Betriebe,die es bisher noch nicht geschafft haben, an Streiks teilzunehmen, Ressourcen und Unterstützung bei der Organisiation durch ihre Gewerkschaften!

Arbeitskampf als Investition in die Zukunft

Bei unserem Arbeitskampf geht es nicht nur um irgendeinen weiteren Abschluss. Die Regierenden haben bewiesen, dass ihnen der Notstand im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich egal ist. In den nächsten Jahren wird durch steigende Staatsschulden, durch Ausgaben zur Unterstützung von Konzernen und dem Militär der Spardruck noch weiter steigen. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren dagegen kämpfen müssen, dass die Kosten der Krisen auf unsere Branche abgeladen werden und wir die dringend notwendigen Verbesserungen durchsetzen. Ein erfolgreicher Kampf im Rahmen der SWÖ-Verhandlungen 2022 muss der Auftakt dafür sein.  

Komm zu unserem nächsten Treffen: 

„Sozial, aber nicht blöd“ ist eine kämpferische und demokratische Basisinitiative in der Pflege und im Sozialbereich, gemeinsam versuchen wir Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen und unserer Bezahlung zu erreichen. 

Wir treffen uns am 17. November um 19:00 im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien). An diesem Abend werden wir die SWÖ KV Verhandlungen vom 16.11 nach besprechen und Aktionen überlegen. Schau vorbei!!!

Mehr Geld und Personal für Gesundheit und Soziales!

Mehr Geld und Personal für Gesundheit und Soziales!

Die Corona-Krise hat vor allem den Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich Unglaubliches ab
verlangt. Viele Kolleg*innen waren bei der Betreuung ihrer Patient*innen und Klient*innen enormer
Mehrbelastung ausgesetzt und haben ihre Gesundheit riskiert. Trotzdem schnüren die Regierenden
Rettungspakete für die Wirtschaft anstatt für den Gesundheits- und Sozialbereich. Es gibt schon wieder
erste Stimmen aus der Politik oder von selbsternannten „Expert*innen“, die weitere Einsparungen fordern.
Das alles zeigt, dass wir uns nicht auf die Politik verlassen können.
Nur wir Expert*Innen des Alltags können verhindern,
dass die Kosten für die Krise von uns bezahlt werden.
 

Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns als Beschäftigte im Gesundheits- und
Sozialbereich organisieren und für echte Verbesserungen kämpfen.

Denn während die Politik unsere Interessen ignoriert, hat Corona der Bevölkerung nochmal vor Augen geführt, wie wichtig unser Bereich ist - das Potential für gesamtgesellschaftliche Solidarität mit unseren Anliegen ist so groß wie noch nie zuvor. Die Gewerkschaftsführung beschränkt sich auf Online-Kampagnen und symbolische Aktionen und versagt völlig darin einen echten Kampf um Verbesserungen zu organisieren. Währenddessen tut sich an der Basis einiges: Pflegestudierende demonstrieren für bessere Ausbildungsbedingungen, Obdachlosenbetreuer*innen wehren sich gegen die Schließung von Einrichtungen und an vielen Arbeitsplätzen gibt es andere konkrete Auseinandersetzungen rund um Arbeitsbedingungen.
 

Als Sozial aber nicht blöd unterstützen wir natürlich jede konkrete Auseinandersetzung, aber wir sind auch der Meinung, dass es notwendig ist zu versuchen, den Unmut zu verallgemeinern und vor allem die Gewerkschaftsführung dazu zu zwingen endlich in die Offensive zu kommen.
Deshalb organisieren wir bis zum Bundeskongress der GPA im Juli eine öffentliche Kampagne und sammeln Unterschriften. Wir fordern:

• 250 Euro Corona Bonus pro Monat der Pandemie für ALLE Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich!
• Sofortige Aufstockung des Personals um 10% in der gesamten Branche. Weitere 10% mehr in den kommenden Monaten. Arbeitgeber und Fördergeber müssen dafür die nötigen Mittel bereitstellen, Schulungen, Ausbildungen und Personalaufstockung organisieren!
• Die betroffenen Gewerkschaften, insbesondere GPA, VIDA YOUNION und GÖD müssen endlich in die Offensive kommen. Mit einer aktiven Kampagne beginnend mit Betriebsrätekonferenzen und Betriebsversammlungen, öffentlichen Aktionen und anderen Kampfmaßnahmen bis zu Streiks müssen wir gemeinsam nötige Verbesserungen erkämpfen!

Du findest diese Forderungen auch wichtig? Dann sammle in deiner Arbeit und in deinem Umfeld ebenfalls Unterschriften, damit wir gemeinsam konkreten Druck auf die Gewerkschaften aufbauen und bessere Bedingungen erreichen können!



Unterschriftenliste ---> https://drive.google.com/file/d/1W3vVkElIR4_Kld-FRBeSHu1e1Om6IS15/view

Schließung des NQ Gudrunstraße verhindern!

Volle Solidarität mit den Kolleg*innen aus der Gudrunstraße!!

Warum wir von „sozial, aber nicht blöd“ voll hinter diesem Arbeitskampf stehen

Vorgeschichte: Worum geht’s eigentlich?

Über die Wintermonate werden in Wien eigene Notschlafstellen und Wärmestuben für obdachlose 

Menschen eingerichtet. Über den Fond Soziales Wien -FSW beauftragt die Stadt unterschiedliche Vereine und Firmen aus dem Sozialbereich (wie im Falle der Gudrunstrasse den Samariterbund)dieser Notquartiere zu errichten. Im Sinne der Pandemiebekämpfung wurde der Betreuungsauftrag für die meisten dieser Quartiere letztes Jahr bis Anfang August verlängert, Seit 6. März ist bekannt, dass dies auch heuer so sein wird. Nur das Notquartier in der Gudrunstraße in Wien Favoriten,soll mit Ende.April geschlossen werden.

Viele in der Belegschaft vor Ort hatten mit einer Verlängerung gerechnet und brauchen dringend den Job.

Kolleg*innen wehrten sich gegen Missstände

Die Kolleg*innen vor Ort waren in den letzten Monaten sehr aktiv. So entstand ein offenen Brief an die Geschäftsführung des Träger (Samariterbund-Wien-Wohnen und soziale Dienste), der Betriebsrat wurde aktiv, es gab eine Teilbetriebsversammlung und einiges mehr. Der Protest richtete sich gegen die schlechte Infrastruktur, die unzureichenden Covid-Schutzmaßnahmen, die permanente Unterbesetzung und die schlechte Bezahlung. Am 6. März erfuhren die Kolleg*innen dann, dass ihre Notschlafstelle als einzige nicht in den Sommer verlängert wird.

Wenn eine Einrichtung von Kolleg*innen die sich gegen die schlechten Arbeitsbedingungen wehren, als einzige vorzeitig geschlossen wird, entsteht zu Recht der Eindruck, dass Kolleg*innen für ihr Engagement bestraft werden sollen.

Engagement richtet sich jetzt auch gegen die vorzeitige Schließung

Umso erfreulicher ist es, dass die Kolleg*innen dies nicht hinnehmen und sich mit einer Protestkundgebung und sehr wahrscheinlich und einem Warnstreik zur wehr setzten. Viele Kolleg*innen wollen auch nach dem 17.3. weiter machen.

„Sozial, aber nicht blöd“ ist solidarisch und unterstützt die Proteste so gut es geht. Insbesondere versuchen wir mit zu helfen den 17.3. groß zu machen, auf den Protest in der Gewerkschaftsbewegung aufmerksam zu machen uvm. Wenn es nach uns geht soll am 17.3. ein Solidaritäskomitte gegründet werden dass die Aufgabe übernimmt in der Öffentlichkeit und in den Gewerkschaften Druck zu erzeugen. Gleichzeitig sollen sich die Kollegen überlegen, wie sie im Betrieb den Druck verstärken können.

Warum ist der Protest so wichtig?
 

• Erstmals wehrt sich eine Teil-Belegschaft gegen die Schließung ihrer Einrichtung. Es geht um Menschen die diese Betreuungsplätze und die Jobs dringend brauchen! Schon das wäre Grund genug zur solidarischen Unterstützung. Die Umstände unter denen die Kolleg*innen arbeiten müssen, sind aber im Sozialbereich weit verbreitet.Daher setzten die Kolleg*innen ein wichtiges Zeichen, dass man sich wehren kann. Diesen Schritt sollten auch andere Belegschaften im Sozialbereich machen.

• Die Arbeitgeber und die Spitzen der Gewerkschaften glaubten mit dem 3 Jahresabschluss für die Kollektivverträge von Caritas, Diakonie und SWÖ würde es 3 Jahre ruhig bleiben und kaum Widerstand geben. Das Gegenteil ist der Fall, in vielen Bereichen rumort es und manchmal brodelt es sogar. Es ist wichtig und richtig, dass versucht wird mit Streiks wichtige Ziele durch zu setzen. Es ist gut wenn die zuständigen Gewerkschaften Streiks unterstützen aber passive Unterstützung reicht nicht, es braucht die aktive Mobilisierung von Solidarität in der Gewerkschaftsbewegung! Und trotzdem müssen wir für Streiks nicht auf das OK der Gewerkschaftsspitze warten.

• Wir brauchen mehr Sozialeinrichtungen und nicht weniger!!
  Auch in Wien werden Einrichtungen, zur Zeit besonders auch Flüchtlingswohnheime,
  Beratungsstellen oder andere Projekte reduziert oder aufgelöst.
  Als kämpferische Basisinitiative wollen wir von „Sozial, aber nicht blöd“ die Kolleg*innen vor Ort zu Streiks und anderen Formen des Widerstand ermutigen.
  
• Angesichts der Zustände in der Pflege und im Sozialbereich werden bald Streiks nötig sein um dringend nötige Verbesserungen zu erkämpfen.

Test Urabstimmung

Nach dem Husch-Pfusch-KV-Abschluss in der SWÖ hat sich an der Basis großer Unmut breitgemacht. Wir wollen einen anderen Weg aufzeigen! Deswegen rufen wir alle Betriebsratsgremien, Streikkomitees und aktive KollegInnen in den SWÖ-Betrieben auf, bis Ende Juni eine Test-Urabstimmung über den KV-Abschluss zu initiieren. Es wird dieses „Verhandlungsergebnis“ nicht rückgängig machen, aber: Wir wollen politische Signale setzen! Um zu zeigen, was die Belegschaft von dem Abschluss hält und um demokratischere Gewerkschaftsstrukturen zu fordern, die eine gemeinsame Willensbildung von Basis und Gewerkschaftsspitze ermöglichen.

Folgende Fragestellung schlagen wir vor: "Bist du mit dem Abschluss einverstanden?"
Antwortmöglichkeit Ja/Nein

Sinnvoll wäre natürlich auch, Kommentare zu der Abstimmung zu ermöglichen. Falls möglich, wäre eine jeweils eigene Auswertung von Gewerkschafts- und Nichtmitgliedern gut!

Wir werden die Ergebnisse der jeweiligen betrieblichen Urabstimmungen sammeln und - wenn gewünscht anonymisiert - laufend veröffentlichen. Ihr könnt sie uns an unser Facebook-Profil oder an sozialabernichtbloed@gmx.at schicken.

Du möchtest auch eine Urabstimmung über den Abschluss in deinem Betrieb durchführen, weißt aber nicht wie? Dann schreib uns auf sozialabernichtbloed@gmx.at oder komm zu unserem nächsten Treffen!

Was ist eine Urabstimmung?
Eine Urabstimmung ist zum Beispiel eine Abstimmung über die Durchführung eines Arbeitskampfes nach dem Scheitern einer KV-Verhandlung oder eine Abstimmung über die Annahme eines Verhandlungsergebnisses. In vielen Ländern ist dies ein fixer Bestandteil gewerkschaftlicher Verhandlungen. In Deutschland beispielsweise ist für die Annahme eines Tarifvertrag-Ergebnisses eine Zustimmung von mind. 25% der Befragten notwendig. In Betrieben können Betriebsratskörperschaften Urabstimmungen z.B. nach Verhandlungen über eine Betriebsvereinbarung abhalten.

In Österreich weigern sich die Gewerkschaften, Urabstimmungen durchzuführen. Bereits bei einer Betriebsrätekonferenz in Wien im November wurde gefordert und beschlossen, dass es Abstimmungen in den Betrieben geben soll, bevor ein Abschluss angenommen wird - dieser Beschluss landete aber in der Schublade. Es wird an der sozialpartnerschaftlichen Verhandlungsmethode hinter verschlossenen Türen und nur mit der Einbeziehung hoher Gewerkschaftsgremien festgehalten. Die Basis hat nichts zu melden.

Hier gehts zur Facebook Veranstaltung 

Offener Brief zu den Caritas-KV-Verhandlungen

In der vergangenen Woche hat der Abschluss für den SWÖ-Kollektivvertrag Kolleg*innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich überrascht. Viele waren frustriert über den schwachen Abschluss, der zudem für 3 Jahre gelten soll. Wie der Caritas-Betriebsrat auf seiner Website schreibt, hat das Caritas-Verhandlungsteam (aus Betriebsrät*innen und Gewerkschaft) nun die Forderung gestellt, den SWÖ-Abschluss für die Caritas zu übernehmen.

Ausgehend von einer Initiative Caritas-Beschäftigter ist ein offener Brief entstanden, in dem an den Betriebsrat und die Gewerkschaft appelliert wird, diesen Abschluss nicht zu übernehmen. 
Mittlerweile wurde dieser von Betriebsrät*innen und Arbeitnehmer*innen aus verschiedenen Bereichen des Sozial- und Gesundheitsbereichs unterzeichnet. 

Auch wir erklären uns solidarisch mit den Kolleg*innen und schließen uns ihrem Appell an! Teilen ausdrücklich erwünscht.

 Hier klicken um den Brief zu lesen

Ein Auszug:

"Offener Brief zu den Caritas-KV-Verhandlungen

Liebe Kolleg*innen, liebes Verhandlungsteam,

völlig überraschend und entgegen der Ankündigung, die Verhandlungen während der Corona-Krise
auszusetzen, wurde vor einigen Tagen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich (SWÖ) im Eiltempo der
Kollektivvertrag abgeschlossen, und ein „Angebot“ akzeptiert, das noch Anfang März in seinen Grundzügen
einstimmig vom großen Verhandlungsteam des SWÖ-KV abgelehnt worden war.

Nun hat das Verhandlungsteam der Caritas die Forderung gestellt, den „guten“ SWÖ-Abschluss auch für die
Caritas zu übernehmen:
Wie sieht es in der Caritas aus?

Für die Caritas gibt es noch keinen Abschluss!
Das Verhandlungsteam aus Betriebsrät*innen und Gewerkschaft hat die Forderung gestellt,
den Abschluss der SWÖ auch für die Caritas zu übernehmen.
Auch die Kolleg*innen in der Caritas haben sich einen guten Abschluss verdient.
Wir setzen uns weiterhin für einen guten Abschluss ein!

(Quelle: http://www.betriebsrat-caritas-wien.at/2020/04/01/swoe-kv-verhandlungen-abgeschlossen/#more-
12785)

.."
zum ganzen Brief

ABSCHLUSS BEI DER SWÖ FÜR DREI JAHRE!

Ungenügend - intransparent - undemokratisch 

Viel wurde geredet über bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Pfleger*innen, Betreuer*innen und Sozialarbeiter*innen nach der Coronakrise. Passiert ist... das GEGENTEIL! Die Gewerkschaft hat kampflos aufgegeben und weder Streikbewegung noch den Rückenwind durch die Covid-Krise genutzt. Von der großmundig angekündigten 35-Stunden-Woche ist überhaupt nichts geblieben.

Liebe Gewerkschaften, eure Aufgabe ist es, für unsere Löhne und Arbeitsbedingungen zu kämpfen! Und nicht, offiziell die Verhandlungen auszusetzen und - während Demonstration und Streiks verboten sind - im Hinterzimmer miserable Deals auszuhandeln!
Wir fühlen uns verraten!
 Aussendung der GPA-djp

"Mitten in der Coronavirus-Krise haben sich Arbeitgeber und -nehmer in der Sozialwirtschaft auf eine Lösung in den Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt.
Als Ergebnis wurde ein Dreijahresabschluss erzielt, teilte die Gewerkschaft mit. Für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich bedeutet das heuer ein Lohnplus von 2,7 Prozent und eine Arbeitszeitverkürzung ab 2022."
GLEICHZEITIG WURDE DER MEHRSTUNDENZUSCHLAG AUF 33% GEKÜRZT!
Ein DREIJÄHRIGER Abschluss nimmt jede Fahrt aus der entstandenen Bewegung und nimmt uns jede Chance, aus den schönen Worten und dem täglichen Applaus etwas zu machen und tatsächlich unsere Lebensbedingungen zu verbessern!
Eine konkretere Stellungnahme folgt.

P.S.: Danke an Selma Schacht und alle, die mitstimmen durften und DAGEGEN gestimmt haben!