Am Donnerstag, den 8.11. trafen sich rund 300 BetriebsrätInnen des Sozialbereichs im Veranstaltungszentrum der Volkshochschule Donaustadt in Wien. „Sozial, aber nicht blöd“ war mit AktivistInnen vor Ort, unter ihnen KollegInnen aus SWÖ-Betrieben und der Caritas. Zum Auftakt verteilten wir unser aktuelles Flugblatt. Es scheint, als würden die Gewerkschaften vida und GPA-djp heuer eine wesentlich offensivere Haltung einnehmen als in den letzten Jahren. In unserem Flugblatt unterstützen wir diesen vorsichtigen Kurswechsel ausdrücklich.
Mehr
zu unserem Flugblatt- siehe Artikel unten und Link!
Realistisch gesehen werden für echte
Verbesserungen in den SWÖ -Betrieben, bei der Caritas und in der Diakonie,
Aktionen auf der Straße und in den Betrieben nötig sein. Um etwa eine Lohnerhöhung
ähnlich wie bei den MetallerInnen und eine 35-Stundenwoche bei vollem Lohn und
Personalausgleich zu erreichen, werden Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks nötig
sein.
Deshalb unterstützten wir den Antrag einiger kämpferischer
Betriebsräte, die unter anderem eine Streikfondsfreigabe durch den ÖGB, die
Etablierung von Streikkomitees, öffentliche Kundgebungen während eines Streiks
und eine Urabstimmung forderten. Wie mit dem Antrag verfahren wurde, haben wir
bereits in einem ein Posting der „Sozial, aber nicht blöd“-Aktivistin und Betriebsratsvorsitzenden SelmaSchacht veröffentlicht. Gleich zu Beginn der Konferenz erläutere sie –
trotz der sehr gering gehaltenen Debattenzeit - Sinn und Zweck des
Antrags.
Die BetriebsrätInnenkonferenz, verlief in
vielen Phasen eher untypisch für solche Veranstaltungen:
Einerseits war schon im Vorfeld klar, dass
diesmal die Konferenz mit weitgehenderen Forderungen auseinandergehen würde,
anderseits war aber die Konferenz wesentlich schwächer besucht als die Jahre
davor. Mehrere Wortmeldungen machten zu Recht den frühen Streikabbruch und das
Ergebnis vom letzten Jahr für den Frust bei vielen KollegInnen verantwortlich.
Durch die geringe Beteiligung war aber das politische Gewicht linker, kämpferischer
und alternativer BetriebsrätInnen wesentlich höher als in der Vergangenheit.
Diese machten die Konferenz spannender und vor allem kämpferischer.
Ein relativ langer Teil der Konferenz war einem
Experten der GPA-djp zum neuen Arbeitszeitgesetzt (60-Sundenwoche/
12-Stundentag,) und zwei ÖkonomInnen der Arbeiterkammer gewidmet. Alle drei
Vorträge waren spannend, der erste zum neuen Arbeitszeitgesetz machte deutlich
wie wichtig es ist, weiter gegen dieses Gesetz zu kämpfen. Die Vorträge der AK-ÖkonomInnen
waren mit vielen wichtigen Wirtschaftszahlen gespickt; die aber leider auf
Grund der Dichtheit der Tagesordnung kaum besprochen werden konnten. Sehr
schade, denn manche Prognosen – etwa die von der sehr positiven
Wirtschaftsentwicklung- wären durchaus diskutierenswert gewesen. Die
ReferentInnen betonten mehrmals den großen Reichtum und die hohen Gewinne in
der österreichischen Wirtschaft. „Unser Ziel war es, Euch eine gute Grundlage für
sehr weitgehende Forderungen bei den Verhandlungen zu geben“ brachte ein
Experte das den Kern der Vorträge auf den Punkt. Auf der Konferenz wurden von
vielen BetriebsrätInnen wichtige Forderungen aufgestellt. Viele KollegInnen
nutzen die Präsentation aber um Kritik und weitergehende Forderungen
einzubringen. Heike Fischer, Betriebsrätin bei der Diakonie Spattstrasse und
KV-Verhandlerin sprach sich für eine 30 Stundenwoche und ein offensiveres
Vorgehen der Gewerkschaften aus. Selma Schacht, (BRV Wiener Kinder und Jugendbetreuung,
Aktivistin von „sozial, aber nicht blöd“ und AK-Rätin) sprach davon, jetzt mit
der Mobilisierung zu beginnen und unterstrich die Notwendigkeit für Streiks im
Sozial- und Pflegebereich.
Leider wurden die vorgestellten Forderungen und
auch der gestellte Antrag nicht debattiert und abgestimmt. Ein großer Fehler
der Gewerkschaftsspitze, hier auf die Demokratie zu verzichten! Demokratie ist
gerade bei Arbeitskämpfen nichts Abstraktes. Eine gute Einbindung der
Betroffenen, die Chance Forderungen zu besprechen und zB durch eigene Erfahrung
zu ergänzen und eine Möglichkeit demokratisch mitzuentscheiden, verbessern die
Möglichkeit, Forderungen im Betrieb zu erklären und KollegInnen zu
mobilisieren.
Gerade weil uns im Sozialbereich eine große
Auseinandersetzung bevorsteht, ist es fahrlässig auf die Inputs von KollegInnen
zu verzichten.
Auch ohne Abstimmung gelten wohl folgende
Forderungen als vereinbart:
•
Deutliche Erhöhung der Löhne und Gehälter (wobei
viele GewerkschafterInnen über dem Metaller KV Abschluss abschließen wollen,
das derzeit eine Forderung nach 6% entsprechen würde)
•
35-Stundenwoche bei vollem Lohn und
Personalausgleich
•
6te Urlaubswoche für alle von Anfang an
•
Eine Regelung für geteilte Dienste in allen
Bereichen
•
Bessere Anrechnung der Vordienstzeiten
„Sozial, aber nicht blöd“ wird die Lohn und
Gehaltsverhandlung mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen begleiten. Nach
dem schon im letzten Jahr Arbeitskreise zu Aktionen auf der Straße, Arbeit im
Betrieb und zu Streiks, sehr gut besucht waren, wollen wir auch heuer wieder eine
Reihe solche Veranstaltungen anbieten. Wichtig werden aber vor allem auch
Aktionen vor Betrieben und Ausbildungseinrichtungen rund um die
KV-Verhandlungen sein. Wenn Du mitmachen willst melde Dich bei uns!
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