Kundgebung gegen die Sparpolitik im Behindertenbereich: "Selbstbestimmung statt Wartelisten!"

Zum Beginn des oberösterreichischen Budgetlandtags von 15.-17.12. lud die „Plattform Bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung“ zu einer Kundgebung vor dem Landhaus in Linz ein. Thema waren die immer längeren Wartelisten – mittlerweile 5.500 alleine in Oberösterreich – für Beeinträchtigte, die Wohn-, Arbeits- und Betreuungsplätze brauchen. Die Plattform entstand aus den Protesten gegen die Kürzung im Sozialbereich der Landesregierung im Frühjahr und wird maßgeblich von betroffenen Beeinträchtigten getragen. Die Behindertensprecherin der Grünen, Ulrike Schwarz, die den Kürzungen im Frühjahr zugestimmt hat, wurde auf dem Weg in den Landtag ermahnt, dass es höchste Zeit wird, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und man sich nicht mehr vertrösten lassen will.
AktivistInnen nahmen an der Aktion Teil und betonten, dass ein gemeinsamer Kampf von Beeinträchtigten, BetreuerInnen und Angehörigen notwendig ist. Mit Protesten, Demos und Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks ist es möglich, Kürzungen zurückzuschlagen und eine Ausfinanzierung des Sozialbereichs zu erkämpfen.

Die Unterschriftenlisten der Kampagne „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“ wurden gut aufgenommen. Eine Betroffene erklärte: „In viele Einrichtungen werden die Gruppengrößen aufgestockt, ohne, dass zusätzliches Personal eingestellt wird. Darunter leidet das Personal und es gibt immer mehr Burn-Outs. Deswegen sinkt auch die Betreuungsqualität“.

Es wird weitere Aktionen der Plattform geben und ebenso von der Initiative „Wir sind sozial, aber nicht blöd!“. 

Am Dienstag in einer Woche (22.12.) findet ein Vernetzungstreffen um 19:00 im Gasthaus „Alte Welt“ (Hauptplatz 4, Linz) statt.